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I. ALLGEMEINES
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, sofern der Verkäufer mit dem Käufer in einer laufenden Geschäftsbeziehung steht.
II. ANGEBOT
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Unsere Angebote und sonstigen Vereinbarungen werden also erst dann verbindlich, wenn sie von uns bestätigt werden.
III. LIEFERUNG
Ist der Verkäufer zur rechtzeitigen Vertragserfüllung ganz oder teilweise nicht in der Lage, so gilt folgendes:
1. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung an den Verkäufer auf einem Umstand, den dieser nicht zu vertreten hat, insbesondere weil dessen Lieferant ihn nicht beliefern kann und ist dieser Umstand dem Verkäufer erst nach Vertragsschluss mit dem Käufer bekannt geworden, so ist der Verkäufer zu einer Teillieferung berechtigt und der Käufer zur Zahlung eines entsprechenden Teilbetrages des Kaufpreises verpflichtet. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist für den noch fehlenden Teil, auch innerhalb eines Verzuges des Verkäufers angemessen. Dies gilt auch bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
2. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
3. Ist der Käufer Kaufmann, so sind Schadensersatzansprüche wegen Nicht- oder verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
IV. VERPACKUNG, VERSAND
1. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten. Die Kosten der Verpackung trägt der Käufer.
2. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel obliegt dem Verkäufer. Die Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu versichern.
V. GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr und Kosten des Bestellers.
VI. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRÜGE
1. Mängelrügen haben stets schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen.
2. Sollte die Ware mangelhaft sein oder eine Falschlieferung oder engenabweichung vorliegen, so hat dies der Käufer innerhalb einer Woche dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, sofern es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt. Sog. 'versteckte Mängel', d.h. Mängel, die nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem Verkäufer anzuzeigen. Dem Käufer stehen keine Ansprüche wegen Mängeln, Falschlieferung oder Mengenabweichungen zu, sofern die Mängelrüge verspätet oder nicht schriftlich erfolgt. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung der Ware und der Eingang der Mängelrüge entscheidend.
3. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
VII. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. in diesem Fall tritt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Kaufpreis) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt. Der Verkäufer kann von dem Käufer jederzeit Informationen über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner verlangen, insbesondere die Herausgabe von Lieferscheinen, Rechnungen, Verträgen, etc.
2. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsrückstand des Käufers, ist der Verkäufer, nach vorausgegangener schriftlicher Mahnung, zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Verkäufer teilt dies dem Käufer schriftlich mit. Weitergehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Pfändung, in die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers bestehenden Waren oder in die ihm im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich und schriftlich zu informieren.
4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20%, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben oder rückübertragen.
VIII. PREISE UND ZAHLUNG
1. Die Preise verstehen sich stets inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Verkäufer zur Verfügung steht. Bei Zahlung durch Überweisung oder Scheck also erst dann, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
3. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn die geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer schriftlich anerkannt sind.
IX. HAFTUNG, SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
1. Die Haftung für eigenes Verschulden des Verkäufers oder einen seiner Erfüllungsgehilfen, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
2. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch den Verkäufer oder einen seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
XI. WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
XII. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen zum Teil oder ganz unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung rückwirkend ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
XIII. ANWENDBARES RECHT Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
XIV. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist Hamburg.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist Hamburg, soweit der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts ist.
3. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland oder der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, sofern der Verkäufer mit dem Käufer in einer laufenden Geschäftsbeziehung steht.
II. ANGEBOT
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Unsere Angebote und sonstigen Vereinbarungen werden also erst dann verbindlich, wenn sie von uns bestätigt werden.
III. LIEFERUNG
Ist der Verkäufer zur rechtzeitigen Vertragserfüllung ganz oder teilweise nicht in der Lage, so gilt folgendes:
1. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung an den Verkäufer auf einem Umstand, den dieser nicht zu vertreten hat, insbesondere weil dessen Lieferant ihn nicht beliefern kann und ist dieser Umstand dem Verkäufer erst nach Vertragsschluss mit dem Käufer bekannt geworden, so ist der Verkäufer zu einer Teillieferung berechtigt und der Käufer zur Zahlung eines entsprechenden Teilbetrages des Kaufpreises verpflichtet. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist für den noch fehlenden Teil, auch innerhalb eines Verzuges des Verkäufers angemessen. Dies gilt auch bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
2. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
3. Ist der Käufer Kaufmann, so sind Schadensersatzansprüche wegen Nicht- oder verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
IV. VERPACKUNG, VERSAND
1. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten. Die Kosten der Verpackung trägt der Käufer.
2. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel obliegt dem Verkäufer. Die Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu versichern.
V. GEFAHRENÜBERGANG
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr und Kosten des Bestellers.
VI. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRÜGE
1. Mängelrügen haben stets schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen.
2. Sollte die Ware mangelhaft sein oder eine Falschlieferung oder engenabweichung vorliegen, so hat dies der Käufer innerhalb einer Woche dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, sofern es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt. Sog. 'versteckte Mängel', d.h. Mängel, die nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem Verkäufer anzuzeigen. Dem Käufer stehen keine Ansprüche wegen Mängeln, Falschlieferung oder Mengenabweichungen zu, sofern die Mängelrüge verspätet oder nicht schriftlich erfolgt. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung der Ware und der Eingang der Mängelrüge entscheidend.
3. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
VII. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. in diesem Fall tritt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Kaufpreis) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt. Der Verkäufer kann von dem Käufer jederzeit Informationen über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner verlangen, insbesondere die Herausgabe von Lieferscheinen, Rechnungen, Verträgen, etc.
2. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsrückstand des Käufers, ist der Verkäufer, nach vorausgegangener schriftlicher Mahnung, zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Verkäufer teilt dies dem Käufer schriftlich mit. Weitergehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Pfändung, in die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers bestehenden Waren oder in die ihm im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich und schriftlich zu informieren.
4. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20%, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben oder rückübertragen.
VIII. PREISE UND ZAHLUNG
1. Die Preise verstehen sich stets inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Verkäufer zur Verfügung steht. Bei Zahlung durch Überweisung oder Scheck also erst dann, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
3. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn die geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer schriftlich anerkannt sind.
IX. HAFTUNG, SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
1. Die Haftung für eigenes Verschulden des Verkäufers oder einen seiner Erfüllungsgehilfen, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
2. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch den Verkäufer oder einen seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
XI. WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
XII. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen zum Teil oder ganz unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung rückwirkend ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
XIII. ANWENDBARES RECHT Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
XIV. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist Hamburg.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist Hamburg, soweit der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts ist.
3. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland oder der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.